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AGB für Verkauf, Lieferung und Instandhaltung (Version März 2016)

1
SCHWEIZER ELECTRONIC

1.1
„Schweizer Electronic“ steht in diesen Allgemeinen Bedingungen für diejenige Gesellschaft der
Schweizer Electronic Unternehmensgruppe (vgl. Adressen am Ende dieser AGB), mit welcher
der Kunde den Vertrag abgeschlossen hat respektive von welcher der Kunde die Lieferungen/
Leistungen bezieht oder bestellt.

2
GELTUNGSBEREICH DER AGB

2.1
Für alle Lieferungen und Leistungen von Schweizer Electronic an den Kunden gelten ausschliesslich
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf, Lieferung und Instandhaltung
(kurz „AGB “). Sie sind Bestandteil des Vertrages und etwaiger Nachträge.

2.2
Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden
werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn und soweit Schweizer Electronic diese ausdrücklich
schriftlich anerkennt.
Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Bestellungen oder Bestätigungen des Kunden
genannt sind.
Die Erbringung von Lieferungen/Leistungen stellt keine Annahme von Bedingungen des Kunden
dar. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem Kunden in Kenntnis entgegenstehender,
ergänzender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt
wird.
2.3
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit
es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3
ANGEBOT, BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS

3.1
Nur schriftliche Angebote von Schweizer Electronic mit einer Annahmefrist sind verbindlich. Alle
anderen Angebote sowie auch Richtpreisofferten sind immer unverbindlich.

3.2
Bestellungen des Kunden haben schriftlich per Post (in dringenden Fällen vorab per Fax oder
per Email) zu erfolgen.

3.3
Der Vertragsabschluss kommt zustande, entweder indem Schweizer Electronic die Bestellung
des Kunden annimmt, sei dies durch eine schriftliche oder per Fax übermittelte Auftragsbestätigung
oder durch konkludentes Handeln (z.B. unmittelbare Lieferung der bestellten Ware); oder
falls der Kunde ein verbindliches Angebot von Schweizer Electronic innerhalb der Annahmefrist
ohne Änderungen annimmt.

3.4
Der Kunde hat die Auftragsbestätigung von Schweizer Electronic bei Empfang umgehend zu
prüfen. Stellt er Abweichungen zu seiner Bestellung fest, welche er nicht akzeptieren will, hat er
dies Schweizer Electronic umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Empfang,
schriftlich mitzuteilen, andernfalls er der Abweichung stillschweigend zustimmt.

4
WERBEPROSPEKTE, PLÄNE UND TECHNISCHE UNTERLAGEN

4.1
Die offiziellen Systemhandbücher und Betriebsanleitungen sind verbindlich.

4.2
Prospekte und Kataloge sind nicht verbindlich.

4.3
Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen und Abbildungen
sind nur verbindlich, soweit die entsprechenden Dokumente von Schweizer Electronic datiert
und rechtsgültig unterschrieben sind.

4.4
Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen, Kostenvoranschlägen, technischen Unterlagen,
technischen Informationen und Softwareprogrammen vor, die sie der anderen Vertragspartei
vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigt hat. Die empfangende Partei anerkennt
diese Rechte und wird die Unterlagen und Informationen ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung
der anderen Vertragspartei weder Dritten zugänglich machen noch ausserhalb des
Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

5
GEHEIMHALTUNG

5.1
Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot sowie sämtliches Begleitmaterial von Schweizer Electronic
während 10 Jahren geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde
ist verpflichtet, diese Geheimhaltungsverpflichtung auch seinen Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen
aufzuerlegen.

6
UMFANG DER LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

6.1
Die Lieferungen und Leistungen von Schweizer Electronic sind in der Auftragsbestätigung oder
dem verbindlichen Angebot von Schweizer Electronic, einschliesslich eventueller Beilagen hierzu,
abschliessend aufgeführt. Alle Nebenleistungen bedürfen der schriftlichen und ausdrücklichen
Bestätigung durch Schweizer Electronic.

6.2
Schweizer Electronic ist ermächtigt, Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen,
soweit diese keine Preiserhöhung bewirken.

7
LIEFERFRIST

7.1
In der Auftragsbestätigung oder dem Angebot genannte Lieferfristen/-termine gelten nur bei
ausdrücklicher, schriftlicher Zusicherung als verbindlich, ansonsten handelt es sich dabei lediglich
um Richtwerte.

7.2
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung beziehungsweise
dem Eingang der Bestellung gemäss unveränderter Offerte. Sie ist eingehalten,
wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung erfolgt bzw. deren Versandbereitschaft dem Kunden
mitgeteilt worden ist.

7.3
Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen oder wird angemessen verlängert:
a) wenn Schweizer Electronic die erforderlichen technischen und kommerziellen Unterlagen
und Angaben, die Schweizer Electronic für die Vertragserfüllung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen;
oder wenn diese vom Kunden mit Zustimmung von Schweizer Electronic nachträglich ergänzt
oder geändert werden;
b) wenn Hindernisse auftreten, die Schweizer Electronic trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt
nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihm, beim Kunden oder bei einem Dritten entstehen.
Als solche Hindernisse gelten beispielsweise Zeitverzögerungen auf Seiten von länderspezifischen
Zulassungsbehörden oder von Prüfinstituten, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen,
Epidemien, Naturereignisse, Aufruhr, Mobilmachung, Krieg, terroristische Aktivitäten,
Arbeitskonflikte, Aussperrungen, Streiks, Unfälle und andere erhebliche Betriebsstörungen,
fehlende oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate.
c) wenn der Kunde oder von ihm beigezogene Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten
im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, ihrer Annahme- oder Abnahmeobliegenheiten
in Verzug sind, oder wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht
einhält.

7.4
Ist statt einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem
letzten Tag einer Lieferfrist; Ziff. 7.1 bis 7.3 sind analog anwendbar.

7.5
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

8
ENTSCHÄDIGUNG BEI VERSPÄTETER LIEFERUNG/LEISTUNG

8.1
Der Kunde ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu
machen, soweit eine Verspätung nachweisbar durch Schweizer Electronic verschuldet wurde
und der Kunde einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Die Verzugsentschädigung
beträgt höchstens 0.5 % für jede volle Woche der Verspätung, insgesamt aber nicht
mehr als 5 %, berechnet auf dem Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten
zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Wird
dem Kunden durch rechtzeitige Ersatzlieferung ausgeholfen, fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädigung
dahin.

8.2
Nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung kann der Kunde Schweizer Electronic
schriftlich eine angemessene Nachfrist ansetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die
Schweizer Electronic zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, die Annahme
des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern. Ist ihm eine Teilannahme wirtschaftlich nicht
zumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen
Rückgabe erfolgter Lieferungen zurückzufordern.

8.3
Wegen Verspätung der Lieferung oder Leistungen hat der Kunde keine Rechte und Ansprüche
ausser den in dieser Ziff. 7 ausdrücklich genannten. Weitergehende Schadenersatzansprüche
bestehen nur in Fällen grober Fahrlässigkeit oder rechtswidriger Absicht und nur insoweit, als
die vorstehende Verzugsentschädigung zur Deckung des Schadens nicht ausreicht.

9
VERPACKUNG

9.1
Sofern nicht anders vereinbart, wird die Verpackung von Schweizer Electronic nicht zurückgenommen
und ist vom Kunden auf eigene Kosten aufzubewahren oder zu entsorgen.

9.2
Bei Reparatur- oder Gewährleistungsaufträgen sind die Geräte in ihrer Originalverpackung an
Schweizer Electronic zu senden.

10
ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR

10.1
Nutzen und Gefahr gehen spätestens dann auf den Kunden über, wenn die Ware das Lieferwerk
verlässt (dies gilt auch bei Franko-Lieferung).

10.2
Wird der Versand auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die Schweizer
Electronic nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung
ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt wird die Ware auf
Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert und versichert.

11
VERSAND, TRANSPORT UND VERSICHERUNG

11.1
Der Kunde hat besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung Schweizer
Electronic rechtzeitig bekannt zu geben. Versand und Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr
des Kunden.

11.2
Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Kunden bei
Erhalt der Lieferungen oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu
richten.

12
ABNAHME

12.1
Ist eine Abnahme vertraglich vereinbart oder von einer Zulassungsbehörde vorgeschrieben, hat
der Kunde die Lieferung im Beisein von Schweizer Electronic und wenn gefordert auch im Beisein
der Zulassungsbehörde zu prüfen und abzunehmen. Dabei erstellen die Parteien über die
Abnahme ein schriftliches Protokoll (in doppelter Ausfertigung), welches von beiden Parteien unterschrieben
wird.

13
GEWÄHRLEISTUNG (MÄNGELHAFTUNG)

13.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Neugeräte und 6 Monate für Ersatzteile und reparierte
Teile. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr, respektive
ab Abschluss der Reparatur oder Abnahme des Gerätes.

13.2
Für Mängel der Lieferung oder Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter
Eigenschaften gehört, haftet Schweizer Electronic unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie
folgt:

13.2.1
Schweizer Electronic verpflichtet sich, diejenigen Teile der Lieferung, die nachweisbar infolge
eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechten Materials,
fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung, bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist
schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach eigener Wahl auszubessern
oder zu ersetzen.

13.2.2
Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die ausdrücklich als solche zwischen dem Kunden
und Schweizer Electronic in schriftlicher Form vereinbart worden sind. Die Zusicherung gilt
längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt die
Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlässlich dieser
Prüfung erbracht worden ist.

13.2.3
Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Kunde seinen Prüf- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäss nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von
vierzehn (14) Tagen nach der erfolgten Lieferung oder Leistung, verdeckte Mängel unverzüglich
nach ihrer Entdeckung schriftlich Schweizer Electronic gegenüber anzuzeigen, andernfalls gilt
die Lieferung oder Leistung als genehmigt.

13.2.4
Die beanstandeten Teile sind Schweizer Electronic auf Verlangen zuzustellen. Transportschäden
gehen zu Lasten des Kunden. Für die Rücksendung muss die Originalverpackung verwendet
werden. Soweit fehlerhafte Teile ersetzt werden, gehen die ausgewechselten Teile in das
Eigentum von Schweizer Electronic über. Die Ein- und Ausbaukosten der Teile trägt der Kunde.
Die Kosten für den Versand/Transport gleicher Art wie bei der beanstandeten Leistung werden
von Schweizer Electronic übernommen. Nach erfolgter Reparatur oder Ersatz treffen den Kunden
dieselben Prüf- und Rügeobliegenheiten wie bei der ursprünglichen Lieferung.

13.2.5
Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte ohne vorgängige schriftliche
Zustimmung von Schweizer Electronic Änderungs-, Reparatur- oder Öffnungsversuche vornimmt
oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten
Massnahmen zur Schadensminderung trifft und Schweizer Electronic Gelegenheit bietet, den
Mangel zu beheben.

13.2.6
Ausschlüsse von der Gewährleistung
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten
Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge
natürlicher Abnützung oder Verschleiss (Glühbirnen, Schienenkontakte, Schalterknöpfe,
Batterien etc.); nicht ordnungsgemässer Verwendung, Projektierung, Installation, Inbetriebsetzung,
Bedienung oder Wartung nach Massgabe der Betriebsanleitungen und Systemhandbücher,
unsachgemässe Behandlung, übermässige Belastung oder Beanspruchung, nicht bestimmungsgemässe
Verwendung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer
Einflüsse, nicht von Schweizer Electronic ausgeführte Installations- oder Montagearbeiten, Verwendung
des Produkts in Verbindung mit irgendwelchen Produkten, Zubehör, Software
und/oder Diensten, wenn die Lieferungen und Leistungen von Schweizer Electronic selbst keine
Fehlfunktion aufweisen, sowie infolge anderer Gründe, die Schweizer Electronic nicht zu vertreten
hat. Ebenso ausgeschlossen sind Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass von
Schweizer Electronic nach Eingang der Mängelrüge erteilte Weisungen nicht befolgt worden
sind.

13.3
Ausschliesslichkeit der Gewährleistungsansprüche. Wegen Mängel in Material, Konstruktion
oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Kunde keine Rechte
und Ansprüche ausser den in Ziff. 13.1 bis 13.2 ausdrücklich genannten.

14
AUSSCHLUSS WEITERER HAFTUNGEN VON SCHWEIZER ELECTRONIC

14.1
Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden,
gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind in diesen AGB abschliessend geregelt. Insbesondere
sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung
des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche
des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind wie
namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, Ein- und Ausbaukosten,
entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch bei einer Verletzung von Nebenpflichten.

14.2
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von
Schweizer Electronic. Jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit
von Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes
Recht entgegensteht.

15
SICHERER EINSATZ DER LIEFERUNGEN

15.1
Der Kunde ist verantwortlich für den sicheren Einsatz der gelieferten Systeme und Produkte.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Sicherheit notwendigen Informationen in geeigneter Form
den Benützern der Systeme und Produkte weiterzugeben.

15.2
Grundvoraussetzung für den sicheren und störungsfreien Betrieb der gelieferten Produkte und
Systeme ist die Kenntnis des entsprechenden Systemhandbuchs, der Betriebsanleitungen der
einzelnen Geräte (wie von Schweizer Electronic zur Verfügung gestellt oder publiziert), die Beachtung
der darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften sowie aller länderspezifischen Vorschriften.

15.3
Vorhandene Prüfnachweise (z.B. vom TÜV) gelten ausschliesslich für die von Schweizer
Electronic gelieferten Sicherheitssysteme und –produkte. Fremdprodukte dürfen deshalb nur
nach vorgängiger Sicherheits- und Verfügbarkeitsprüfung durch Schweizer Electronic im Verbund
mit den gelieferten Sicherheitssystemen und/oder -produkten eingesetzt werden, unabhängig
davon, ob ein solcher Verbund elektronisch, mechanisch oder mittels einer Datenübermittlung
irgendwelcher Art erfolgt.

15.4
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass aus Sicherheitsgründen die folgenden, speziellen
Bestimmungen gelten:
a.) Nur qualifiziertes Personal, welches die entsprechenden, von Schweizer Electronic zertifizierten,
Ausbildungskurse erfolgreich absolviert hat und im Besitz eines gültigen Zertifikats ist, darf
die Produkte von Schweizer Electronic bedienen, montieren, projektieren und/oder warten; und
b.) Systemschutz: Produkte, welche nicht vorschriftsgemäss instandgehalten werden (z.B. abgelaufene
Inspektionsvignette oder abgelaufener Inspektionsintervall), dürfen nicht länger eingesetzt
werden. Um dies sicherzustellen, sind einzelne Produkte von Schweizer Electronic mit einem
Systemschutz ausgestattet, welcher dazu führt, dass diese Produkte bei unterlassener Instandhaltung
nicht mehr eingesetzt werden können.

16
INSTANDHALTUNG DURCH SCHWEIZER ELECTRONIC

16.1
Schweizer Electronic erbringt gegen Entgelt und unter ausschliesslicher Anwendung dieser AGB
(Bsp. Gewährleistung gemäss Ziff. 13, Ausschluss weiterer Haftung in Ziff. 14, etc.) für die von
ihr gelieferten Geräte folgende Instandhaltungsarbeiten: Wartung, Inspektion und Instandsetzung.

16.2
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Kunde sämtliche Leistungen gemäss den
jeweils aktuellen Ansätzen (Stundensätze, Pauschalen, Preise) der Preisliste von Schweizer
Electronic zu vergüten.

16.3
Schweizer Electronic empfiehlt dem Kunden, auch bei Geräten und Systemen, wo dies nicht
bereits aus Sicherheitsgründen vorgeschrieben ist, regelmässig nach Massgabe der Betriebsanleitungen
und Systemhandbücher eine präventive Wartung und Inspektion durchführen zu lassen.

17
PREISE

17.1
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in Schweizer Franken, netto, ab Werk
Schweizer Electronic in Reiden, Schweiz, gemäss INCOTERMS 2010, exklusiv Mehrwertsteuer
und ohne Verpackung und irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht,
Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen, Steuern, Abgaben, Gebühren
und Zölle, sind vom Kunden zu tragen.

17.2
Montage, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwendungsunterstützung sind in den
Preisen nicht eingeschlossen, ausser diese sind ausdrücklich Gegenstand des Geschäftes.

17.3
Schweizer Electronic ist zu Preisanpassungen berechtigt, wenn der Kunde mit dem Einverständnis
von Schweizer Electronic nach Zustandekommen des Vertrags Änderungen bezüglich
Menge, Material oder Ausführung vornimmt, oder wenn das Material oder die Ausführung Änderungen
erfahren, weil die vom Kunden an Schweizer Electronic überlassenen Unterlagen den
tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.

18
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

18.1
Für die Zahlungsbedingungen ist in erster Linie die in der Auftragsbestätigung von Schweizer
Electronic getroffene Regelung massgebend.

18.2
Mangels einer entsprechenden Regelung sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung
(Rechnungsdatum) rein netto, ohne Skonto oder anderweitige Abzüge, auf das in
der Rechnungsstellung aufgeführte Bankkonto zu überweisen.

18.3
Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der fällige Betrag dem Bankkonto von Schweizer Electronic
gutgeschrieben ist und Schweizer Electronic zur freien Verfügung steht.

18.4
Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung
oder Abnahme der Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die Schweizer Electronic
nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile
fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferungen
nicht verunmöglichen.

19
ZAHLUNGSVERZUG

19.1
Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, kommt er ohne Mahnung vom Zeitpunkt
der vereinbarten Fälligkeit an in Verzug, und es werden ihm sämtliche Folgekosten sowie
ein Verzugszins von 1 % pro Monat berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.

19.2
Bei Zahlungsverzug ist Schweizer Electronic berechtigt, für weitere Bestellungen desselben
Kunden Vorauszahlungen oder die Eröffnung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs
zu verlangen und noch nicht ausgeführte Lieferungen zurückzubehalten.

20
EIGENTUMSVORBEHALT

20.1
Schweizer Electronic bleibt Eigentümerin der von ihr gelieferten Sache bis sie die vereinbarten
Zahlungen aus dem entsprechenden Vertrag vollständig erhalten hat (sog. Vorbehaltsware).
Schweizer Electronic ist berechtigt, die Vorbehaltsware unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
zurückzunehmen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält, also beispielsweise
bei Zahlungsverzug. Der Kunde erteilt Schweizer Electronic das Recht, den Vermieter über den
Eigentumsvorbehalt an den Gegenständen in den Mieträumlichkeiten zu informieren.

20.2
Der Kunde ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit
berechtigt. Für den Fall der Weiterveräusserung tritt der Kunde hiermit bereits
heute seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer mit allen
Nebenrechten zur Sicherung des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer
und Nebenkosten) zahlungshalber an Schweizer Electronic ab, ohne dass es später
noch besonderer Erklärungen bedarf. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware
ohne oder nach Verarbeitung weiterveräussert worden ist. Bis auf Widerruf ist der
Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräusserung befugt.
Schweizer Electronic bleibt befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wird dies jedoch nicht tun,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäss nachkommt und keinerlei
Anzeichen dafür bestehen, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen generell nicht mehr nachkommen
kann (z.B. Verfahren zur Schuldenregelung beantragt oder eröffnet, Nachlassverfahren
oder Liquidation eingeleitet). Auf Verlangen von Schweizer Electronic hat der Kunde Schweizer
Electronic sofort die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

20.3
Der Kunde ist verpflichtet, bei sämtlichen Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums von
Schweizer Electronic erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er Schweizer
Electronic mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Kunden einseitig den Eigentumsvorbehalt
in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den auf den Eigentumsvorbehalt
anwendbaren nationalen Gesetzen eintragen oder vormerken zu lassen und alle diesbezüglichen
Formalitäten zu erfüllen.

20.4
Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet,
die gelieferten Sachen pfleglich zu behandeln, daran auf seine Kosten rechtzeitig die erforderlichen
Instandhaltungsarbeiten ausführen zu lassen, und sie zugunsten von Schweizer Electronic
gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zum Neuwert zu versichern. Der
Kunde tritt seine Entschädigungsansprüche gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige
Ersatzpflichtige an Schweizer Electronic in Höhe der Forderungen von Schweizer Electronic ab.
Der Kunde wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von Schweizer
Electronic weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

21
GEISTIGES EIGENTUM AN SOFTWARE, SCHULUNGS-UNTERLAGEN UND PRODUKTEDOKUMENTATIONEN

21.1
An mit- oder nachgelieferter Software, Schulungsunterlagen und Produktedokumentationen gewährt
Schweizer Electronic dem Kunden ein unbefristetes, nicht-exklusives Recht zur Nutzung
mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten.

21.2
Schulungsunterlagen dürfen ausschliesslich für die interne Mitarbeiterschulung des Kunden
verwendet werden.

21.3
Zu Sicherungszwecken darf der Kunde eine angemessene Anzahl Kopien erstellen, vorausgesetzt,
die Sicherungskopien werden entsprechend gekennzeichnet und nicht für andere Zwecke
eingesetzt.

21.4
Das Eigentum daran und das Recht zur weiteren Verbreitung bleiben bei Schweizer Electronic
oder ihren Lizenzgebern, selbst wenn der Kunde Softwareprogramme, Schulungsunterlagen
oder Know-how-Aufzeichnungen nachträglich ändert.

22
VERRECHNUNGSVERBOT

22.1
Der Kunde und Schweizer Electronic vereinbaren, gegenseitig nur schriftlich anerkannte oder
gerichtlich festgestellte Forderungen zur Verrechnung zu bringen und ansonsten auf die Verrechnung
zu verzichten.

23
ERFÜLLUNGSORT

23.1
Erfüllungsort für alle aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Schweizer Electronic
erwachsenen Verbindlichkeiten ist ausschliesslich der Sitz von Schweizer Electronic in CH-6260
Reiden.

24
SCHRIFTFORM

24.1
Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, soll vorliegend in Abweichung von Art. 13 OR der
Schriftform die Übermittlung per Telefax gleichgestellt sein und als „schriftlich“ gelten.

25
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

25.1
Der Kunde darf diesen Vertrag sowie einzelne daraus hervorgehende Rechte und Pflichten nur
an Dritte übertragen oder abtreten, wenn Schweizer Electronic hierzu vorgängig schriftlich zustimmt.

25.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke
enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung
soll durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

25.3
Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Unterschrift beider Parteien.

26
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

26.1
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Schweizer Electronic untersteht dem materiellen
Recht am Sitz von Schweizer Electronic, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 („CISG“).

26.2
Gerichtsstand für alle sich in Verbindung mit oder aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist
für beide Vertragsparteien am Sitz von Schweizer Electronic. Schweizer Electronic ist jedoch berechtigt,
den Kunden auch an dessen Sitz zu belangen.

Schweizer Electronic AG, Industriestrasse 3, CH-6260 Reiden, Schweiz
Fon ++41 62 749 07 07, Fax ++41 62 749 07 00, Firmen-Nr. CH-400.3.010.466-7
Schweizer Electronic Deutschland GmbH, Brauereistrasse 2, D-06556 Artern, Deutschland
Fon ++49 3466 740803 0, Fax ++49 3466 740803 19, Firmen-Nr. HRB 511479
Schweizer Electronic GmbH, Bahnhofplatz 2, AT-4600 Wels, Österreich
Fon ++43 7242 93 96 12 52, Fax ++ 43 7242 93 96 12 55, Firmen-Nr. 294371 Z
Schweizer Electronic S.r.l., Via Santa Croce 1, 20122 Mailand, Italien
Fon ++39 028942 6332, Fax ++39 02 8324 2507, Firmen-Nr. 05149640962
Schweizer Electronic Iberica SL, Zurbaran 10, 28010 Madrid, Spanien
Fon ++34 91 391 30 19, Fax ++34 610 260 883, Firmen-Nr. 28648-131-8-M-515.918
Schweizer Electronic Ltd, Peter House, Oxford Street, Manchester, M1 5AN, Vereinigtes Königreich
Fon ++44 1827 28 9996, Fax ++44 1827 28 4508, Firmen-Nr. 05426030

www.schweizer-electronic.com

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